Corona Politik verurteilen, Rassismus ebenso

Ich möchte an dieser Stelle meinen Ärger über offenen Rassismus, der mir zwar eher selten, aber doch immer wieder mal in großen Facebook Gruppen entgegen schlägt, offen debattieren und versuchen die Gründe zu beschreiben, warum weiterhin einige wenige Menschen offenbar verkürzte Erklärungen (=Rassismus) gebrauchen. Gleichzeitig möchte ich dafür sensibilisieren, dass die Zahl derer, die sich innerhalb der “Querdenker”-Bewegung auf diese Weise äußern, tatsächlich sehr gering ist und man aus den vereinzelten Verirrten nicht auf eine rassistische Motivation bei der demokratisch orientierten Anti-Massnahmen Bewegung schließen sollte.

Man wirft ja den Corona Skeptikern vor, ein rechter Haufen, bzw eine “Querfront” zu sein. Das ist natürlich vollkommener Blödsinn, wie jeder, der sich mit der Bewegung ein klein wenig auseinandersetzt und am 1.8.2020 oder 29.8.2020 in Berlin vor Ort dabei war, mit den eigenen Sinnen erfahren konnte. Auch aktuell hat man die Möglichkeiten, an vielen Demos teilzunehmen und sich selbst ein Bild zu machen.

Es ist im Gegenteil die berechtigte Sorge um die Demokratie, die die Menschen umtreibt. Ob Deep Lobbying, die völlige Entkoppelung von Konzern- und Finanzpolitik vom einfachen Bürger, oder die von oben willkürliche “Dekretierung” von Grundrechts-einschränkenden Massnahmen, wie Wolfgang Kubicki (FDP) sie inzwischen mehrfach deutlich zur Sprache brachte: es geht hier um etwas, das bereits heute mehr Schaden anrichtet, als ein paar dahergelaufene Reichsfahnenschwenker dazu je in der Lage wären.

Aber zurück zum Rassismus, der leider immer noch hier und da in den sozialen Medien herumgeistert. Er ist seiner Form nach in der Regel ein Frustrations-Rassismus, wie er laut der etablierten Deprivationstheorie auftritt, wenn Menschen sich abgehängt fühlen. Und ja: viele Menschen fühlen sich in Deutschland abgehängt! Viele Menschen verstehen nicht, warum sie ständig existentiell bedroht sind, während die Reichen maximale Gewinne einfahren. Die Situation ist inzwischen regelrecht pervertiert: der Spiegel schreibt bereits 2018 über das Jahr 2014 (inzwischen haben sich die Besitzverhältnisse noch viel krasser zugunsten der Reichen entwickelt): “die Reichsten 45 Deutschen Haushalte besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung!”

Ungerechte Verhältnisse führen zu Frustration und damit zu Rassismus

Was sagt uns das nun in Bezug auf die aktuelle Situation in diesem Land? Und wohin geht die Reise, wenn wir weiter so machen, wie bisher? Für mich ist der Fall klar – und Edward Snowden hat das ja bereits ganz gut auf den Punkt gebracht: wir schaffen in der Krise eine Architektur der Unterdrückung. Es gibt nun zwei mögliche Wege: entweder wir begreifen, dass unsere Demokratie ernsthaft bedroht wird – und hierbei ist es ersteinmal unerheblich, von wem genau diese Bedrohung ausgeht (auch wenn es gleichzeitig klar sein dürfte, wo einige der Profiteure zu verorten sind). Oder aber wir ignorieren diesen offensichtlichen Tatbestand weiterhin, indem wir beispielsweise die Demokratie-Bewegung als rechts unterlaufen verspotten und tatenlos dabei zu sehen, wie vor unser aller Augen Überwachungsapps und Contact Tracing Teams, Zensur Andersdenkender und Abschaffung von Freiräumen und Grundrechten in unsere Gesellschaft einziehen.

Wenn wir verstehen, dass Demokratie sich nicht selbst erhält und, dass es ein Spannungsverhältnis von schwarzem Kapitalismus und Demokratie gibt, dann ist es die Verantwortung jedes Einzelnen, diese Fehlentwicklung anzusprechen und zu korrigieren. Die Demokratie-Bewegung, wie ich die Querdenker nenne, sollte also nicht nur ernst genommen werden, sondern auch unterstützt und mitgestaltet werden – das ist dann gelebte Demokratie bzw. der Beginn einer neuen, echten Demokratie und das Ende der Fassadendemokratie. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Politik endlich in die Verantwortung zu nehmen: wer die staatliche Rente zerstört, Hartz4 einführt, dabei weiterhin davor zurückschreckt, Konzerne und Superreiche ordentlich zu besteuern und Airlines saniert während die Zahl der Flaschensammler in Deutschland stetig wächst, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dazu beiträgt, wenn Rassismus durch die vielen abgehängten Menschen in diesem Land zunimmt.

Es wäre einfach, mit einer anständigen Sozialpolitik dagegen zu steuern: Erbschaftssteuer rauf, Superreichen-Steuer einführen, Soli-Zuschlag von 10% auf alle Einkommen ü40.000, drastische Rentenerhöhung der unteren Renten usw. Da die LINKE und die SPD dieser, ihrer traditionellen Aufgabe seit geraumer Zeit bedauernswerter Weise nicht mehr nachkommen, müssen nun neue Initiativen diese Aufgaben übernehmen.

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