Im Schatten der Corona Krise hat die Groko um Angela Merkel Ende 2020 ein neues Schnüffelgesetz verabschiedet: ohne richterlichen Beschluss dürfen deshalb ab sofort alle deutschen Geheimdienste und die Polizei alle Bürgerinnen und Bürger ausspionieren, berichtet die Taz. Auch Messenger wie Whatsapp und andere Dienste sind im Visier der Staatsspione. Es ist davon auszugehen, dass ähnlich wie in den USA, Geheimdienste flächendeckend mitlesen und über Algorythmen nach Keywords suchen.
Denn ob sich die Nachrichtendienste an gewisse Vorgaben halten werden, ist sehr zweifelhaft. Es gebe zwar einen „neuen „Unabhängige Kontrollrat“. Der ist jedoch so unabhängig, dass er sich ans Bundeskanzleramt wenden muss, bevor er den Bundestag kontaktiert – was ihn selbst ad absurdum führt.
Dieses neue Gesetz steht in Zusammenhang mit dem stetigen Abbau der Bürgerrechte in Deutschland und allen westlichen Demokratien seit vielen Jahren. Der Bürger wird unter dem Vorwand der Terrorabwehr immer mehr zum gläsernen, totalüberwachten „Verdächtigen“.
Obwohl es nur unzureichende Daten gibt, die eine zunehmende Terrorgefahr glaubhaft machen können, scheint man in der Politik zu gern Gott zu spielen, als dass man damit aufhören würde, Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren. Daten sind das neue Gold, Daten sind wertvoll, egal ob privat oder staatlich gesammelt: Daten erzielen gute Preise. Vor allem aber schenken die dem, der sie sammelt, grenzenlose Macht.
Dass das Wohlgefühl von allen Menschen, die Freiheit und Privatsphäre schätzen, unter dieser Kontrollpolitik leidet, und dass die Demokratie schaden nimmt, wenn sich der Staat weiterhin übermäßig gegen seine Bürger wendet, dürfte jedem klar sein.
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