Der schwärzeste Tag der Demokratie

Foto: Hannes Henkelmann

Berlin, 18.11.2020 – Die Groko hat es mit Hilfe der Grünen geschafft: die Grundrechte sind ab sofort und unbefristet eingeschränkt in Deutschland. Trotz der Mahnungen von Verfassungsrechtlern ist nun das passiert, was nicht im Sinne von Demokratinnen und Demokraten sein kann: allein der Bundestag kann die “epidemische Lage usw” aufheben – bei den derzeitigen Machtverhältnissen wird das auf absehbare Zeit nicht passieren.

Es ist der schwärzeste Tag der BRD in ihrer gesamten Geschichte, ermöglicht durch eine Groko, die seit ca 15 Jahren nahezu durchgängig regiert und durch opportune, sich der Groko und damit der Macht andienende Grüne sowie Enthaltungen von FDP und LINKEN.

Abstimmungsergebnisse hier. LINK

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