Wir erinnern uns: die Geschehnisse rund um „Corona“ waren Dreh- und Angelpunkt einer Zeitenwende, in welcher die Spaltung der Gesellschaft und die hässliche Fratze des Totalitären sich hierzulande für die Nachkriegsgeborenen erstmalig unverblümt zeigte. Die Installation von sogenannten Faktencheckern war und ist bezeichnend – der eigentlich unfassbare Vorgang den Journalismus in „gut und böse“ aufzuteilen, in gute Informationen und „Falschinformation“, gelang unter dem Vorwand der Virusbekämpfung und war der grundlegende Mechanismus, der installiert wurde, um ehemals liberale Demokratien zu steuerbaren „Demokratien“ zu machen.
Nahtlos arbeiteten die Faktenchecker im von den USA über Jahre provozierten Ukraine-Konflikt weiter und wieder war es verblüffend, wie namhafte Historiker und Wisschenschaftler aus der Debatte gedrängt wurden, die Cancel-Culture erreichte ihren Höhepunkt, die Gesellschaften sind zu diesem Zeitpunkt bereits tief gespalten in zwei Gruppen. Diejenigen, die an alldem nichts, aber auch gar nichts, besorgniserregend finden, die also mitlaufen bei sämtlichen vorgegebenen Narrativen – und diejenigen, die in der Schule tatsächlich aufgepasst haben, als es darum ging, wie totalitäre Systeme enstehen und die inzwischen keinen Zweifel mehr daran haben, dass Erich Kästners „Wehret den Anfängen“ längst hinter uns liegt.
EU klagt an: nicht genug Zensur
Mit dem Digital Services Act geht nun der Versuch der Abschaltung der Demokratie in die zweite Phase. Elon Musks Socialmedia Plattform X wird ins Visier genommen, die wohl augenblicklich einzige Plattform, bei der es noch so etwas wie eine freie Meinungsäußerung gibt. Nach der Pseudo-Pandemie kam Pseudo-Hitler „Putin“ und jetzt eben der Pseudo-Hitler „Hamas“, die Schablonen sind austauschbar, das Prinzip bleibt gleich. Wenn Du nicht für uns bist bist Du gegen uns – man kennt das aus der Geschichte, ich weiss von Zeitzeugen, dass es genauso anfing damals – es hat sich nichts geändert, die Anzeichen sind überall und zahlreich – vorausgesetzt, man trägt keine Scheuklappen.
Zur Erinnerung – der Gaza Konflikt begann am 7. Oktober 2023 – genau 5 Tage später, am 12. Oktober, verlangte die EU-Komission die Herausgabe von Informationen von X zur Überprüfung der Richtlinienkonformität – man begann schlichtweg Druck auszuüben wegen angeblicher unzureichender Zensur im Bezug auf Gaza/Israel. (was dann im Orwell-Sprech „Mißachtung des Desinformations-Gesetzes oder Nichteinhaltung von Hassrede-Richtlinien heißt) Da es Wochen, wenn nicht Monate braucht, um solche Verfahren vorzubereiten, liegt es auf der Hand, dass hier bereits gewusst wurde, dass es zu dem Konflikt in Gaza kommen würde, man war vorbereitet, den Augenblick strategisch zu benutzen.
Am 18.Dezember hat nun die EU.Komission nachgelegt und den Fall offiziell eröffnet. Der vorliegende Fall einer EU Behörde, die nun versucht, einen Hort der freien Meinungsäußerung in ihr Korsett der kontrollierten Informationen zu zwingen, ist ein entscheidender Moment in der Geschichte. Sollte es den Technokraten gelingen, X zu vereinnahmen, dürfte es ganz schön eng werden.
Musk vs ADL
Interessant ist, dass Musk in der gleichen Zeit offenbar intensiver als je zuvor mit der Lobbygruppe ADL aneinander geriet. Die mächtigste jüdische Lobbyorganisation der USA hat enormen Einfluss und hatte diesen unmittelbar deutlich gemacht, als Musk einen Tweet abgesetzt hatte, aufgrunddessen man ihm Antisemitismus vorwarf – große Kunden folgten dem Ruf der ADL und Disney beispielsweise trennte sich von X – der Einfluss der ADL ist gigantisch. Bereits lange vor Musks Twitter Übernahme framte sie diese als „rechtsextrem“, es passt ihr offenbar nicht, dass mit Musk ein Newcomer im Medienzirkus mitspielt, der ausschert. Seit 1967 versucht diese Organisation, Israels Opferrolle dazu zu benutzen, das zionistische Projekt möglichst gewinnbringend zu vermarkten. Obwohl vor allem Tora-gläubige Juden mit dem Zionismus, also der Idee eines Staates Israels, über Kreuz liegen, haben sich die Hardcore Zionisten in der israelischen Knesset und Gesellschaft seit Jahrzehnten durchgesetzt, viele sind offen rassistisch und die Großmachtphantasie von „Erez Israel“ („Vom Nil zum Euphrat“), also einem israelischen Großreich, ist unter ihnen ebenso verbreitet wie der Hang zum Militarismus und zur Ideologie der bedingungslosen Stärke.
In Musk gibt es in den USA nun einen mächtigen Nicht-Juden, der nicht davor zurückschreckt, sich zur Wahrung der amerikanischen Verfassung notfalls mit den Mächtigsten anzulegen. Durch ihn erfahren Menschen dieser Tage etwa, dass es die israelischen Hardliner in den 1980er Jahren waren, die die Hamas überhaupt erst durch ihre Finanzierung ermöglichten.
Parallelen zu 1920er Jahren?
Der Kampf, den die ADL gegen Musk führt, ist nicht irgendein Kampf. Die USA sind augenblicklich genauso zerrissen wie alle anderen westlichen Demokratien oder sogar noch heftiger gespalten. Die Gründe dafür sind hausgemacht. Extreme Ungleichheit, unfassbare Korruption und zunehmende undemokratische autoritäre Repressionen lassen die Menschen zunehmend verzweifeln. Das C-Thema hat sein Übriges getan, sodass inzwischen die knappe Hälfte der Menschen ihren Glauben in die Institutionen komplett verloren haben dürfte. Musk ist für diese Menschen die Figur des Retters – in der Tat hat er sich durch die Twitterfiles (die Aufdeckung der Verfassungs-widrigen Einmischung der Geheimdienste in das sozielae Netzwerk, Manipulation und Zensur) um die Demokratie in den USA verdient gemacht.
Das Gefährliche ist allerdings, dass die angespannte Lage tatsächlich dazu führen kann, dass sich – wie im letzten Jahrhundert in Deutschland – ein Graben auftut zwischen nicht jüdischen und jüdischen Amerikanern. Viele Amerikaner spüren – wie auch die Menschen hierzulande, dass es den Machtzentren gerade darum geht, die Gesellschaft „einzunorden“. Wer nicht mitmacht beim Mainstream, wird aussortiert. Und weil viele Amerikanerinnen und Amerikaner da nicht mitmachen, stehen sie hinter Musk und hinter X, sie werden sich ihre Redefreiheit nicht nehmen lassen. Auch, wenn es bislang noch nicht zu einem Rechsstreit zwischen Musk und der ADL kam, die Möglichkeit, dass es dazu noch kommt, ist groß und die Wahrscheinlichkeit, dass die Emotionen irgendwann explodieren, auch.
Der Hass auf repressive Eliten im Allgemeinen, die Wut über die andauernde Entrechtung und Aushöhlung der Verfassung, könnte dann auf die elitäre Gruppe der Juden abgeleitet werden, und die Geschichte des entfesselten Judenhasses sich somit wiederholen – auch, wenn Elon Musk ganz sicher kein Antisemit ist.
Wie schon 2010 Yoav Shamir, der israelische Filmemacher seinen Film über die ADL aus guten Gründen „Verleumdung“ nannte, könnte genau diese, also die Verleumdung Andersdenkender, am Ende auf die Verleumder selbst zurückschlagen.
erntet den Zupsruch der Menschen.
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