Dr. Markus Krall gründet eine Partei. Er ist nicht bereit, die aktuellen politischen Zustände länger hinzunehmen. Im Interview mit Jasmin Kosubek spricht er über seine Motive und Sichtweisen.
Die Chancen einer neuen „Mitte-Partei“ sieht er vor allem, weil das aktuelle politische Angebot in der Mitte einen luftleeren Raum habe – AFD rechts, alles andere links. In der Mitte sei da Platz für eine Politik von schlankem Staat und Marktradikalität. Er möchte 95% der Gesetze, die seit den 1970ern erlassen wurden, abschaffen. Durchaus überzeugend ist sein Vortrag zum Thema kollusive Planwirtschaft. So handelt es sich laut Krall bei den Konzernen wie Siemens nicht mehr wirklich um Unternehmen im Sinne eines risikofreudigen Unternehmertums, sondern um machtvolle Akteure, die sich in den Staat eingliedern. Durch Lobbyismus und Bestechung entsteht hier eine unethische Partnerschaft zum Nachteil der Steuerzahler. Anstatt die Gesellschaft zu tragen, wie es der Mittelstand tut – treten die Aktiengesellschaften in eine kollusive Partnerschaft mit dem Staat ein, um mit diesem gemeinsam Gelder vom Steuerzahler abzuschöpfen. Anstatt unternehmerisch zu agieren, werden in Absprache mit der Politik möglichst profitable Bedingungen geschaffen. So entstehen durch Lobbyismus Subventionen in Milliardenhöhe, sie fließen an diese Großunternehmen bzw Aktiengesellschaften, „sie, hängen sich an den Tropf des Staates, kaufen mal gute und mal schlechte Unternehmen auf, machen Lobbyarbeit, um durch entsprechende neue Gesetze ihren Gewinn zu verbessern“.
Krall ist emotional und das sei sein gutes Recht, sagt er, da sei nichts falsches dran. Er spricht auch die Corona-Politik an:
Diese Leute haben in der Corona Situation mit dem Notstand gespielt und sie haben schwerste (!) Verletzungen unserer Bürger und Menschnrechte in Kauf genommen oder willentlich und wissentlich gefördert, sie haben Gesetze übertreten in großem Maß. und alle Mindestregeln der Vorsicht und des Risikomanagements außer Acht gelassen und sie haben das in einer Arroganz der Macht getan, die unbeschreiblich ist und für viele Menschen unbeschreibliche bis hin zu tödlichen Folgen hat.
Marcus Krall
„In jedem Thema, in dem die Politik agiert, schafft sie sich ein Narrativ, das nicht kritisiert werden kann. Und warum kritisiere ich es umso härter? Weil ich es eigentlich nicht darf in diesem Land. Denn wenn ich in diesem Land Kritik übe an dieser Politik – und sei sie auch gemäßigt – wenn ich gegen eines dieser Narrative verstoße, dann werde ich zum Aussortierten erklärt in diesem Land, Dann werden Dinge zur Anwendung gebracht die man auch dem Stasi-Handbuch Zersetzung kennt. (…) Es geht darum, dass jeder, der den Mund aufmacht und eines der wesentlichen Narrative dieser Politik kritisiert zum Gegenstand der Ausgrenzung gemacht wird. Es wird ihm der Mund verboten. es hat berufliche Folgen, es hat auch mal eine Hausdurchsuchung zur Folge, man schafft sich einen Majestätsbeleidigungsparagraphen an, mit dem man dann die Leute auch wieder mit Klagen und Hausdurchsuchungen überziehen kann, das alles ist aus dem Instrumentenkasten einer Diktatur und deshalb sage ich: diese Leute haben ein sehr seltsames Rechtsstaatsverständis, das ist nicht mein Rechtsstaatsverständnis.„
Marcus Krall
„Wenn sie sich den Umgang mit der Opposition zB ansehen. Die größte Oppositionspartei, die in einigen Bundesländern von einem Drittel der Menschen gewählt wird, wird – ohne, dass es dazu tatsächlich Fakten geben würde, die man der Öffentlichkeit vorlegen würde oder könnte – als rechtsradikal und verfassungsfeindlich erklärt. Ein Herr Haldenwang (Präsident des Verfassungsschutzes) stellt sich ins Fernsehen und sagt ernsthaft, der Verfassungschutz sei nicht allein dafür zuständig, die AFD im Lande klein zu halten. (…) Dass ein Verfassungsschutzpräsident sich in der Weise instrumentalisieren lässt und, dass es eine Regierung gibt, die den Geheimdienst instrumentalisiert, um die einzige tatsächliche Opposition im Lande klein zu halten, ist ein direkter Frontalangriff auf die Demokratie in diesem Land. Die Demokratiefeinde sitzen nicht da draussen irgendwo und werden vom Verfassungsschutz überwacht. Die Demokratiefeinde sitzen hinter den Schreibtischen. Wenn ein Verfassungschutzpräsident sein Amt in der Weise missbrauht wie ein Herr Haldenwang das tut, und wenn eine Innenministerin ihr Amt in der Weise missbraucht, die Geheimdienste zu instrumentalisieren, um damit politisch unliebsame Personen zu desavouieren, zu verleumden, Informationen über sie zu sammeln und diese dann an die Presse durchzustechen, durch kriminelle Behördenmitarbeiter – diese Dinge sind Frontalangriffe auf unsere verfassungsmäßige Ordnung.“
Marcus Krall
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