Die selbst-Delegitimierung des Staates

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Netzfund, Kommentator Ripple bei multipolar

Der Staat, verstanden als Gemeinwesen der Bürger (im Unterschied zum Staat als synthetische, fassadenhafte Verwaltungseinheit zur Durchsetzung von Konzerninteressen)…

Paul Schreyer hier

Wenn ein Starker und ein Schwacher aufeinandertreffen, ist die Abwesenheit von Regeln gleichbedeutend mit der Unterdrückung des Schwachen. Der gleiche Satz, nur etwas mehr ins Politische gewendet: Wenn ein wirtschaftlich Starker und ein Armer aufeinandertreffen, ist die Abwesenheit von Regeln gleichbedeutend mit der Unterdrückung des Armen. Die Summe dieser Regeln plus die Macht, diese Regeln auch durchzusetzen, heißt “Der Staat”. Idealerweise!

Der Staat bzw. “Die Politik” ist theoretisch(!) dieser Schutz des Schwachen. Recht eigentlich betrachtet hat Politik jede Existenzberechtigung verloren, wenn sie nicht das Zusammenleben der Menschen so regelt, dass am Ende der Schutz des Schwachen vor dem Starken herauskommt.

Wenn natürlich, wie gegenwärtig leider der Fall, diejenigen, die den Staat leiten, selbst nur den Willen des Starken (des Kapitals) am Schwachen exekutieren (“marktkonforme Demokratie”), ist klar, dass der Staat seine Macht massiv missbraucht und seine eigentliche Aufgabe pervertiert. Unser Problem, also der Grund dafür, dass uns die so formulierte Aufgabe eines Staatswesens so überaus naiv vorkommt, liegt nicht im dieserart formulierten Prinzip “Staat” sondern daran, dass wir uns heute kaum noch einen nicht-pervertierten Staat vorstellen können.

Alle Wessis und inzwischen auch schon wieder fast alle Ossis kennen gar nichts anderes als kapitalistische Regierungen, die ihre Aufgabe darin sehen, den Kapitalwillen an der Bevölkerung zu exekutieren. Der politische Handlungsspielraum, den Regierungen mit einer solchen Vormagnetisierung haben, wird somit vom Kapitalwillen vorgegeben.

Dieser Kapitalwille ist in einer Hinsicht statisch: er wollte bis 2020 nichts anderes als die Erfüllung der Zinsforderungen des Kapitals, egal wie, und zum anderen war er bis 2020 dynamisch, nämlich dadurch, dass diese Zinsforderungen des Kapitals exponentiell anstiegen. An dieser Stelle lässt sich dann die Einengung des Handlungsspielraums einer dieserart pervertierten Regierung schön zeigen:

Zu Beginn des flachen Teils der exponentiellen Steigerung der Zinsforderungen konnten die Zinsforderungen noch durch Ausbeutung der Menschen in der Warenproduktion erfüllt werden. Hierbei war der Privatbesitz der Produktionsmittel Voraussetzung und deshalb Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen (-> Marx).

Irgendwann (ab ganz ganz grob etwa Ende der 1970er Jahre, man beachte hierbei auch den Zeitpunkt, an dem Brzezinski in Afghanistan der Systemkonkurrenz, also der Sowjetunion, “ihr Vietnam bescherte”!) waren die Zinsforderungen mit mathematischer Notwendigkeit allerdings so weit gestiegen, dass selbst die Globalisierung, also die Ausweitung der Ausbeutung in der Warenproduktion, dass also die gesamte Weltwirtschaft nicht mehr ausreichte, um sie zu erfüllen.

Der Kapitalismus, bzw. die von Anfang an pervertierte Politik musste einen neuen Weg finden, um die Zinsforderungen des Kapitals zu erfüllen. Dieser neue Weg bestand im ersten Schritt aus dem Börsencasino, in dem finanztechnische Massenvernichtungswaffen (Credit Default Swaps und andere “innovative Finanzprodukte”) die Jetons bildeten und schließlich dann in Sekundenbruchteilen Gewinne ermöglichten, die alles in der Weltwirtschaft aus den Menschen herauspressbare Geld um ein Vielfaches überstiegen.

Allerdings waren das eben nur Jetons, die abends in einem zweiten Schritt erst noch in echtes Geld zurückgewechselt werden mussten. Der Vorgang des Umwandelns der Börsenjetons in das echte Geld der Menschen heißt “Scheitern”. Und zwar Scheitern von Banken (oder Staaten, was absolut das Gleiche ist). Banken (oder Staaten wie etwa Griechenland) werden hierbei durch Verschuldung beim Kapital (remember: “Zinszahlungen”) vorsätzlich zum Scheitern gebracht, um sie mit dem Geld der Menschen retten zu müssen.

Nun könnten die Menschen, die das Scheitern-Und-Retten-Spiel des Staates zur Erfüllung der Zinsforderungen des Kapitals durchschauen, an dieser Stelle noch sagen: “Nö. Lasst die Banken doch pleite gehen. Interessiert mich nicht.” Dass die Menschen dies an dieser Stelle noch hätten sagen können, hatte ihnen ein ganz bestimmtes Gesetz ermöglicht, das 1933 im Ausgang der “Großen Depression” erlassen worden war: Der Glass-Steagall-Act. Dieses Gesetz schrieb die Trennung zwischen den Geschäftsbanken, bei denen alle Menschen ihr Geld liegen haben, und den Investmentbanken des Börsencasinos vor. Dieses Gesetz ermöglichte es den Menschen zu sagen “Lasst diese zockenden Investmentbanken doch pleite gehen” weil deren Pleite die Geschäftsbanken nicht betroffen hätte.

Dieses Gesetz musste also weg. Das war dann 1999 so weit. Bill Clinton hob die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken auf. Damit war ein Pleitegehenlassen der ab jetzt tatsächlich “systemrelevanten” (weil vorsätzlich systemrelevant gemachten) Investmentbanken nicht mehr möglich. Es hätte die gesamte Bankenwelt mit sich gezogen und damit alles Geld aller Menschen vernichtet.

Also mussten die Menschen dem Retten der vorsätzlich zum Scheitern gebrachten Banken zustimmen. Dieses Retten war das abendliche Umtauschen der Börsenjetons in das echte Geld der Menschen, durch das die Farbsättigung von Brechts…

Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sah’n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
“Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.”

Brecht. “Alfabet” 1934

… die 100%-Marke weit überschritt.

Dass auch dieser neue Weg, die Erfüllung der Zinsforderungen des Kapitals zu ermöglichen, nicht allzu lange Bestand haben würde, überrascht den nicht, der einen Blick auf die Kurve der exponentiellen Steigerung dieser Zinsforderungen wirft, die inzwischen aus dem Knie herausgekommen und im steilen Teil angekommen ist, dem zwangsläufigen Ende des aktuellen kapitalistischen Zyklus, der zum ersten mal NICHT zu einem Reset durch einen “normalen” Weltkrieg zwischen Nationen führen soll, in den dann, wenn genug zerstört worden ist, um über einen Wiederaufbau den nächsten kapitalistischen Zyklus zu starten, von anderen Nationen eingegriffen und der Weltkrieg beendet wird.

Dank technischer Entwicklungen (Digitalisierung) ist diesmal ein “Great Reset” möglich, der KEINEN neuen kapitalistischen Zyklus einläuten wird. Deshalb auch nicht “Reset” sondern “Great Reset”. Nach dem Great Reset wird es keine Ausbeutung zur Erfüllung von Zinsforderungen mehr geben und auch kein Scheitern-Und-Retten-Spielchen, weil es keine Zinsforderungen mehr geben wird.

Aus diesem kurzen Abriss wird deutlich, wie sehr der Handlungsspielraum der Politik eingeschränkt ist, wenn Politiker unter “Politk” das Exekutieren des Kapitalwillens an der Bevölkerung verstehen und dadurch das Prinzip “Staat”, also den Schutz des Schwachen vor dem Starken, pervertieren und damit, wie Paul Schreyer völlig korrekt schreibt, den Staat tatsächlich delegitimieren.

Die Legitimation von Staat und Politik hängt davon ab, dass im Bundestag intelligente Leute mit politischem Bewusstsein sitzen. Leute, die den Kapitalismus und seine Funktionsweise verstanden haben. Und die die Rolle der Geldschöpfung in privater Hand verstanden haben.

(–) Leute, die wissen, dass der Kapitalismus kein anderes Ziel kennt als die Erfüllung der Zinsforderungen des akkumulierten Kapitals.

(–) Leute, die wissen, dass der Kapitalismus unabänderlich und systembedingt Menschen am Leben lässt und ihnen sogar ein Bisschen Geld gibt, wenn es zur Erfüllung dieser Zinsforderungen notwendig ist (Ford: “Autos kaufen keine Autos”).

(–) Leute, die wissen, dass der Kapitalismus Banken erst systemrelevant macht (Clinton 1999: Aufhebung des Glass-Steagall Acts), um sie dann vorsätzlich an die Wand zu fahren, um sie dann mit dem Geld der Bürger retten zu müssen, wenn die steigenden Zinsforderungen das notwendig machen.

(–) Leute, die wissen, dass der Kapitalismus ohne mit der Wimper zu zucken (Sachzwänge) Hunderte Millionen oder Milliarden Menschen tötet, wenn die steigenden Zinsforderungen es notwendig machen, dass das Leben der “Alten Normalität” für alle Menschen zerstört werden muss, um eine Neue Normalität einführen zu können.

(–) Leute, die wissen, dass der Kapitalismus ohne mit der Wimper zu zucken alles in die Körper aller Menschen auf diesem Planeten spritzen würde, was ihm zur Einführung dieser Neuen Normalität mit ihrer transhumanen und transhumanistischen “Industriellen Revolution 4.0” nötig erscheint, wenn die steigenden Zinsforderungen die Neue Normalität notwendig machen.

(–) Leute, die wissen, dass für den Kapitalismus weder die Existenz einzelner Menschen noch ihr Leid oder auch nur das Überleben der Menschheit insgesamt zu seinem Aufgabengebiet gehört.

(–) Leute, die wissen, dass die Zinsforderungen des Kapitals immer und systembedingt exponentiell steigen, und dass nicht nur Kriege und Hunderte Millionen Verhungernde am anderen Ende der Welt systembedingt unausweichliche Phänomene des Kapitalismus sind, sondern auch der Überwachungsstaat im eigenen Land und terroristische Attentate zu seiner Einführung (9/11, London, Madrid, die Coronapandemie, die ebenfalls als terroristisches Attentat betrachtet werden muss…).

(–) Leute, die diese Zusammenhänge nicht nur permanent im Arbeitsspeicher ihres Bewusstseins haben, sondern die auch über die notwendige Persönlichkeitsbildung und die notwendige Charakterfestigkeit verfügen, sich dem Druck des akkumulierten Kapitals und seiner Medien entgegenzustellen.

(–) Leute, die verstanden haben, dass beim Aufeinandertreffen eines Starken und eines Schwachen die Abwesenheit von Regeln (die “Freiheit” der FDP und allen anderen Parteien des Kapitals) gleichbedeutend mit der Unterdrückung des Schwachen ist – und die auch danach handeln.

Stattdessen haben wir Baerbock, Scholz, Lauterbach und Habeck. Und Regimerichter Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass zu der vorsätzlichen Zerstörung unseres Lebens, der Zerstörung all unserer materiellen Grundlagen, dem Diebstahl der Kindheit, der Traumatisierung der Jugend, dass zu dieser allesumgreifenden Zerstörungsorgie der ganzen bekannten Welt kein Anis Amri, kein Mohammed Atta, kein Saddam Hussein und kein Osama Bin Laden auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätten, dass diese allesumgreifende Zerstörungsorgie ausschließlich unsere sogenannten Politiker auf Geheiß des Kapitals und mit Hilfe der Medien des Kapitals über uns bringen konnten und gebracht haben – und ganz offen ankündigen, in täglich immer schneller eskalierender Manier in naher Zukunft erst noch so richtig über uns bringen werden.

Und sie tun das vorsätzlich. Sie tun das nicht aus Dummheit oder Unfähigkeit, die ihrer Charakterlosigkeit freilich hilfreich zur Hand gehen.


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