Offener Corona Brief von BUND u.a.

BUND, Mehr Demokratie e.V., Foodwatch und der Bund deutscher Steuerzahler haben erfreulicherweise einen deutlichen offenen Brief an den Bundestag adressiert.

Man schlägt dort eine Parlamentskommission vor zur Überprüfung der aktuellen Geschehnisse.

Diese soll hälftig mit Abgeordneten und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein. Sie analysiert die Maßnahmen, die während der Pandemie ergriffen wurden, überprüft deren Verhältnismäßig- und Wirksamkeit, das Zustandekommen sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und zieht Rückschlüsse für zukünftiges Krisenmanagement.

offener Brief von BUND u.a.

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2020-08-26_offener-Brief_02_1_.pdf?fbclid=IwAR1OOXUb4VFSAjtmBQJ4bWSn97RvUJFXQclosHljHo1oo7bT0Tj5xR2KfAk

MEHR DEMOKRATIE e.V schreibt weiterhin:

Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Und jede Verlängerung ist erneut zu diskutieren und darf nicht einfach durchgewunken werden. Auch ein mehrfach verlängertes Ausnahmegesetz darf nicht in den gewöhnlichen Rechtsbestand übergehen

https://www.mehr-demokratie.de/themen/corona-und-demokratie/unsere-forderungen/?fbclid=IwAR0FxVIdlnYmNKTZ9YkU05dSYSLfibCO-X2FiNz0eVzwp7XJKK0P0eKp9tI

Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Entscheidungen, die Grundrechte betreffen, können nur vom Parlament getroffen werden. Dies gebietet der Wesentlichkeits-grundsatz. Es ist zu hinterfragen, wenn in solcher Zahl und Intensität Grundrechte auf dem Verordnungsweg durch Ministerien eingeschränkt werden. Mindestens sollten Verordnungen der Exekutive vom Bundestag bzw. den Landtagen zurückgeholt werden können.

Sorgfältig ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen auf Erforderlichkeit zu prüfen. Das bedeutet, wenn Grundrechte mit einer Verordnung eingeschränkt werden, ist genau zu prüfen, ob es ein weniger einschneidendes Mittel gibt, das einen ebensolchen Gesundheitsschutz bietet. Hier muss sich zeigen, dass der Rechtsstaat beim Grundrechtsschutz funktioniert

MEHR DEMOKRATIE e.V.

Auch zum Thema Transparenz äußert man sich:

Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden. Zudem sind die von den Regierungen eingesetzten Krisenstäbe und ihre Besetzung transparent zu machen

MEHR DEMOKRATIE e.V.

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