Unsere Demokratie ist eine Illusion

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ANGST & MACHT. Bereits im „Normalbetrieb“ unterliegen die meisten modernen Demokratien der Manipulationsgefahr durch Politiker, die Angst erzeugen. Professor Rainer Mausfeld sieht in der Corona-Krise die konsequente Fortsetzung neoliberaler und demokratiefeindlicher Entwicklungen.

Herr Professor Mausfeld, darf man in Corona-Zeiten den Gedanken laut aussprechen, dass es einen Zusammenhang zwischen Angst und Macht gibt?

Prof. Reiner Mausfeld: Einen solchen Zusammenhang zwischen Angst und Macht gibt es grundsätzlich, weil die systematische Erzeugung von Angst seit jeher eine der wichtigsten Herrschaftstechniken ist. Die zivilisatorische Leitidee der Demokratie, wie sie vor allem in der Zeit der Aufklärung gewonnen wurde, beinhaltete jedoch neben einem Versprechen gesellschaftlicher Selbstbestimmung und einem Versprechen auf eine friedliche Lösung innerer und äußerer Konflikte auch das Versprechen auf eine Freiheit von gesellschaftlicher Angst. Insofern sind also eine systematische Angsterzeugung und die Leitidee von Demokratie grundlegend miteinander unverträglich.

Nun wurde jedoch bereits im letzten Jahrhundert die Bedeutung des Ausdrucks ‚Demokratie‘ systematisch so verschoben, das Demokratie – ganz im intendierten Sinne von Max Weber oder Joseph Schumpeter – heute eine Art Wahl-Elitenoligarchie bedeutet. Im gegenwärtigen Standardmodell einer kapitalistischen Demokratie – übrigens eigentlich ein Widerspruch in sich – spielt eine systematische Angsterzeugung wieder eine große Rolle, da der Öffentlichkeit ohne massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und ohne systematische Erzeugung von Angst offenkundig würde, dass sie mit einer Illusion von Demokratie abgespeist wird. Denn alle wichtigen politischen Entscheidungen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen getroffen, die weder demokratisch legitimiert sind, noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. In der Corona-Krise, bei der sich ja mehrere Krisen sehr unterschiedlicher Art kreuzen, wird dies nur auf eine sinnlich-konkrete Weise der Öffentlichkeit besonders deutlich.

In Ihrem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ schreiben Sie: „Man muss die Bürger mit einer Flut von Informationen überziehen, so dass sie die Illusion der Informiertheit haben.“ Trifft dieser Befund auf die aktuelle Corona-Berichterstattung zu?

Prof. Reiner Mausfeld: Die Erzeugung einer Illusion der Informiertheit ist eine… 

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