Corona: Neoliberale Agenda for the win?

CORONA: Neoliberale Agenda for the win // Grundgesetz defacto außer Kraft

Das inzwischen veröffentlichte “VS-nur für den Dienstgebrauch” Strategiepapier (LINK), das von Wirtschaftsnahen Autoren für das Innenministerium geschrieben wurde, liest sich wie der Wunschzettel von Großkonzernen, Banken und Kontrollfreaks.

Neben neoliberalen Standardforderungen wie Steuersenkungen, Kurzarbeit, Konjunkturprogrammen und direkten Unternehmenstransfers – wie jetzt beispielsweise die Abwicklung von Germanwings durch die Lufthansa im Schatten der Coronakrise – erwartet man Finanzspritzen in Form von Staatsfonds und verlangt explizit diese “staatliche Beteiligung mit klarer Ausstiegsperspektive” nach der Krise nach dem Motto: Geld vom Staat wird gern genommen, aber der soll sich dann bitteschön auch ganz schnell wieder verpissen.

Desweiteren sei der “Einsatz von “Big Data” und “Location Tracking” längerfristig unumgänglich” – was entsprechend fett gedruckt wurde. Zusätzlich zu “PEPP”, also dem über Nacht und undemokratisch aus verzinstem Schuldgeld erschaffenen 750 Milliarden Amphetamin-Schub für den Casinokapitalismus der Banken und Hedgefonds, seien weitere “Instrumente und neue Kreditlinien zu setzen”. (zur Info, mit 750Mrd könnte man jedem Bundesbürger und jeder Bundesbürgerin zwischen 21 und 59 Jahren ca 21.500 Eur auszahlen; schon gewusst: EZB Chefin Lagarde verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsgeldern in Millionenhöhe)

Es wird in dem Dokument übertrieben häufig daraufhin gewiesen, dass vor allem eine immense Erhöhung der Testanzahl eine Rolle spiele. Es heisst merkwürdigerweise : “So viele Fälle müssten wir finden. Um sie zu finden, braucht man 20x mehr Tests als die Anzahl der Fälle die man finden möchte.”

 Obwohl es bei Covid-19 nicht von einem extrem tödlichen Krankheitsverlauf die Rede sein kann und nur Menschen mit entsprechender Disposition daran evtl. versterben, ist das Papier massenhaft durchsetzt mit apokalyptischen Begriffen und beschwört einen “Abgrund” bzw ist von “wirtschaftlicher Zusammenbruch”, “irreversiblen Schäden” und “Kernschmelze” die Rede.

“Um die gewünschte Schockwirkung” in der Bevölkerung zu erzielen, wird empfohlen, auf die “Urangst des Erstickens” zu setzen. Etwas ominös ist die Passage, in der auf Kinder Bezug genommen wird, obwohl Covid-19 bisher praktisch keinerlei Probleme bei Kindern zu machen scheint: “Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll stirbt und sie das Gefühl haben Schuld daran zu sein, weil sie zB vergessen haben, sich die Hände zu waschen, ist das schlimmste, was ein Kind je erleben kann.” Was genau dieser Satz in dem Strategiepapier verloren hat, bleibt offen, anscheinend soll das gezeichnete Bild einfach Angst schüren, wie das Papier ganz generell. Man müsse “wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist” – warum, wird damit begründet, dass viele in der Bevölkerung “unbewusst und uneingestanden denken würden”: “Naja, so werden wir die Alten los die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf dieser Erde und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher.”” Welche Funktion diese zynische Unterstellung in dem Papier hat, bleibt offen – sie macht jedoch deutlich, dass man zu wissen glaubt, was das Volk denkt. Hier wird die elitistische Denkart der Verfasser deutlich, da dem angeblichen Zynismus des Volkes dann ja die Solidaritätskampagne “übergestülpt” wird – man glaubt also, die Bevölkerung bevormunden zu müssen – sehr traurig, das so unverblümt zu lesen. Auch ominös und ohne weitere Erklärung ist der Hinweis, dass auch “historisch argumentiert werden solle nach der mathematischen Formel 2019´=1919+1929”.

Was die Solidaritätskampagne angeht, werden dann auch gleich die besten Influencer für #stayathome genannt, die Profi Fussballer Kimmig und Goretzka – des Weiteren werden ausführliche Anweisungen gegeben wie eine deutschlandweite Akzeptanzkampagne auszusehen habe. Es wird sehr ausführlich darauf eingegangen, wie wichtig es sei, das “Gefühl des gemeinsam distanziert” zu fördern – was im Grunde das Endziel des Neoliberalismus darstellt, die Aufhebung jeglicher sozialer Strukturen zur Schaffung individualisierter Konsumenten. Zum Schluss dann noch folgender Hinweis: “Diese Krise kann zukunftsweisend sein für eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat.”                                            Hier das ganze Paper:

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/

#staydemocratic                         www.charleseisenstein.org

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