Quo Vadis, Deutschland?

Der neue Gesetzentwurf der Groko, mit dem Sie die nicht parlamentarisch beschlossenen Corona Verordnungen ab dem 1.April 2021 in unser deutsches Gesetz schreiben möchte und damit unser aller Leben auf unbestimmte Zeit grundlegend beschränken, wurde veröffentlicht. Das Vorhaben ist ein Ermächtigungsgesetz für das Jens Spahn unterstellte BMG und der gefährlichste Angriff auf die Demokratie Deutschlands seit dem Ermächtigungsgesetz von 1933, durch welches Adolf Hitler eine Diktatur errichten konnte. Es schränkt die Grundrechte in eklatanter Form ein und ist daher verfassungswidrig.

Eingeschränkt werden sollen laut Gesetzestext:

Die Freiheit der Person (Artikel 2)

Die Versammlungsfreiheit (Artikel 8)

Die Freizügigkeit (Artikel 11)

Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13)

Des Weiteren werden das Recht auf Berufsausübung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Reisefreiheit, das Recht auf Privatsphäre und andere Rechte beschnitten.

Auszug aus dem “dritten Gesetzesentwurf zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”

Da das Gesetz bereits am 18.11.2020 verabschiedet werden soll, bleibt noch etwa 1 Woche, um das Schlimmste abzuwenden.

Sie haben hier https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zum-ermaechtigungsgesetz und hier https://www.citizengo.org/de/pt/183319-dringend-umfassende-aushebelung-unserer-grundrechte-stoppen die Möglichkeit eine Petition gegen diesen Wahnsinn zu unterzeichnen und diese auch finanziell zu unterstützen, um die Reichweite zu vergrößern.

Kaiser TV

Hier können sie im original Dokument alles selbst nachlesen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Hier der entsprechende Textauszug zur Einschränkung der Grundrechte (1-16/17):

Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz
1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie
    Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von
    Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern,
    um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu
    können,
  15. Reisebeschränkungen.

4 Kommentare

  1. Israel Herold
    14. November 2020
    Antworten

    Das Ende der Demokratie?!

  2. Esther Krüger
    14. November 2020
    Antworten

    Ich lehne ab.

  3. Dietmar
    15. November 2020
    Antworten

    Ich habe alle BT-Abgeordneten angeschrieben. Bitte macht das auch!

  4. Behram Sidhwa
    15. November 2020
    Antworten

    Ich bin in Deutschland meine persönliche menschliche Rechte zu erleben, nicht ihnen im Klo gewürfen zu sehen

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