Ein Text von Felix Feistel
Der Wirbel um den aufgebauschten Correctiv-Bericht über das angebliche Geheimtreffen, bei dem Mitglieder von AfD und CDU angeblich über die Abschiebung von Millionen von Menschen nachgedacht hätten, hat sich etwas gelegt. Dennoch wähnt sich Deutschland im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Tausende Menschen gingen über Wochen hinweg auf die Straße, um gegen die AfD und den Rechtsextremismus zu protestieren, der nun hinter jeder Ecke zu lauern scheint. Parallel dazu drängt Innenministerin Nancy Faeser auf ein Demokratiefördergesetz, um vermeintlich den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können. Dieses Gesetz war bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht worden, Faeser jedoch möchte die Verabschiedung nun beschleunigen. (1)
Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Organisationen, die sich für die Demokratie einsetzen. Sie sollen finanziell unterstützt werden, damit sie sich gegen Rechtsextremismus stellen können. Nun ist die Definition des Begriffes Demokratie in den vergangenen Jahren ja extrem schwammig geworden. So diente es dem Schutz der Demokratie, Menschen, die gegen die Coronapolitik auf die Straße gingen zu diffamieren, sie zu bekämpfen und juristisch verfolgen zu lassen. Es wurden Grundrechte bis zu Unkenntlichkeit verstümmelt, die Menschen wurden rechtswidrig eingesperrt, und mit Masken und Impfspritzen zwangsbeglückt, die auch mal zum Tode führten, womit der Staat zum Mörder geworden ist. Während der Staat mittels Notstandsgesetzgebung regierte, und Milliarden an Euro an Steuergeldern in die Taschen von Konzernen und Oligarchen umverteilte, wurden diejenigen verfolgt, die diesen Umstand kritisierten. Bedenkt man nun, dass all das auf einer reinen Erfindung einer angeblichen Pandemie beruhte, die nur ausgerufen wurde, gerade um totalitäre Maßnahmen zu verhängen und die Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen, bekommt diese Demokratie doch einen faden Beigeschmack.
Diese Demokratie ist es nun also, die weiter gefördert werden soll. Das sollte jeden kritischen Geist aufschrecken lassen. Ebenso, wie die regelmäßigen Erklärungen der Innenministerin, die immer wieder ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit durchblicken lassen. So erklärte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang:
„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte
rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität.
Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“
Zunächst sollten wir uns daran erinnern, wer in der jüngeren Vergangenheit als rechts und rechtsextrem eingestuft wurde. Das waren nicht nur die Verschwörer der sogenannten Wannseekonferenz 2.0, sondern auch protestierende Bauern, Gegner der Coronamaßnahmen und jene, die sich für die Einhaltung von Grundrechten eingesetzt haben, Friedensaktivisten und Kriegsgegner. Rechts und rechtsextrem, das ist alles, was der Regierung gerade nicht in den Kram passt, jede Opposition, die gegen den Staat und seine Verbrechen Widerstand leistet oder auch nur eine abweichende Meinung vertritt.
Damit kündigt Nancy Faser an, jede Opposition bekämpfen, sie finanziell austrocknen, und sie die ganze Härte des Staates spüren lassen zu wollen. Wenn es schon genügen soll den Staat zu verhöhnen, wie sie es ganz offen ausdrückt, dann gibt es in der Anwendung staatlicher Gewalt gegen Andersdenkende kein Halten mehr. Wir erinnern uns, dass der Verfassungsschutz schon seit einigen Jahren jede Opposition unter dem Stichwort der „Delegitimierung des Staates“ beobachtet. Delegitimierung und Verhöhnung sind doch recht ähnlich, und beides kann jedem angelastet werden, der es auch nur wagt, den Staat zu kritisieren. Besonders besorgniserregend dabei ist auch, dass Faeser bei den nun sogenannten Rechtsextremisten nicht nur jeden Stein umdrehen will, sondern die Sanktionen auch über Behörden wie den Ordnungsbehörden oder die Gewerbeaufsicht verhängen lassen will. Das bedeutet: Nancy Faeser will jeden, der sich dem Staat gegenüber kritisch äußert wirtschaftlich vernichten. Sie sollen mit der organisierten Kriminalität gleichgestellt und ebenso behandelt werden. Das würde selbst die Teilnahme an einer Organisation wie Querdenken, oder auch nur an Protesten, bereits in den Bereich möglicher Kriminalisierung rücken. Denn künftig kann dann jede Bewegung oder Organisation als organisierte Kriminalität eingestuft werden, wenn diese sich gegen den Staat ausspricht, diesen kritisiert oder Proteste organisiert.
Erinnern wir uns auch daran, dass Nancy Faeser diejenige war, die es sich zum Ziel gemacht hatte,
Staatsdiener aus ihren Ämtern zu entfernen, wenn auf sie auch nur der Verdacht der antidemokratischen Bestrebungen fällt. Nancy Faeser will damit einen Eckpfeiler des Strafrechts, nämlich die Unschuldsvermutung, einreißen und zudem eine Beweislastumkehrung vornehmen. Nicht der Staat muss dem Beschuldigten nachweisen, dass er ein Demokratiefeind sei, sondern der Beschuldigte selbst muss nachweisen, dass dem nicht so ist. Hier gilt auch: Man kann etwas, das nicht ist, auch nicht beweisen. Damit sägt die Innenministerin selbst an den Grundsätzen des Rechtsstaates und der Demokratie, und ebnet der Verdachtsverfolgung, der Kollektivstrafe und der staatlichen Willkür den Weg. Sie erfüllt dabei selbst einige Kriterien von Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus, und macht das auch in ihrem Auftreten deutlich. Wir erinnern uns an die One-Love-Armbinde, die sie während der Fußballweltmeisterschaft in Katar so betont zur Schau stellte. Deutsche mit Armbinden, das weckt unschöne Erinnerungen an eine finstere Vergangenheit, die leider unter anderen Vorzeichen in der Gegenwart wieder gesellschaftsfähig wird.
Denn die Gender-Agenda, die diese Armbinde so anschaulich zum Ausdruck bringt, kommt zwar unter dem Deckmantel der Toleranz und Offenheit daher, soll aber mit Verboten und Strafen durchgeprügelt werden. Per Gesetz will die Bundesregierung Eltern dazu zwingen, ihre Kinder mit einem vermeintlich anderen Geschlecht ansprechen zu müssen, sofern diese das wollen. Wollen Eltern ihren Kindern nicht die begehrte Geschlechtsoperation ermöglichen, so soll ihnen das Sorgerecht entzogen werden können. Und auch andere Menschen mit ihrem biologischen und offenkundigen Geschlecht und ihrem richtigen Namen anzusprechen soll unter Strafe gestellt werden. Alle, die sich gegen diese Agenda stellen, die an der Einteilung in nur zwei Geschlechter festhalten und diese verteidigen werden – man ahnt es bereits – rechts eingeordnet, was nun nach Faesers Vorstellungen den staatlichen Zugriff, und zwar mit der vollen Bandbreite der behördlichen Gewalt ermöglichen soll. Diese soll, geht es nach Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang, auch schon dann möglich sein, wenn die Schwelle zur Strafbarkeit noch lange nicht erreicht ist. So erklärte er auf derselben Pressekonferenz, auf der auch Nancy Faser ihre antidemokratische Haltung darlegte, dass Gespräche über Remigration im privaten Bereich zwar keine Straftaten darstellten, diese aber dennoch staatswohlgefährdend seien. [(2)](https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009) Daher solle es möglich sein, Maßnahmen gegen entsprechende Teilnehmer zu ergreifen, etwa Einreiseverbote zu verhängen. Staatliche Behörden behalten sich also das Recht vor, gegen Bürger, die ihre demokratischen Rechte, sich im privaten Umfeld zu treffen und ihre Meinungsfreiheit auszuleben wahrnehmen, mit Sanktionen zu belegen. Der an der sogenannten Wannseekonferenz 2.0 beteiligte Martin Sellner sah sich mit den Versuchen eines Einreiseverbotes konfrontiert, und wurde bei seiner erneuten Einreise in die Bundesrepublik von der Bundespolizei kontrolliert. Staatliche Gängelung gegen unliebsame Meinungen wird also wieder zur Selbstverständlichkeit.
Geht es nach der RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck, dann genügt das aber noch nicht. Sie forderte in einer Talksendung bei Maybrit Illner ein härteres Vorgehen gegen Meinungsverbrechen. So solle es auf Social Media mehr Kontrolle geben über das, was sogenannte Rechtsextreme dort posten. Wer da verfassungswidrig agiere, für den müsse es eben ungemütlich werden. Dabei seien ihrer Meinung nach auch Razzien angemessen. (3)
Dass es sich bei dem Grundgesetz um ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat und eine Vorgabe für die Organisation des Staates handelt, ein einzelner Bürger damit gar nicht verfassungsfeindlich handeln kann, sondern eben nur der Staat, das hat Frau Quadbeck wohl nicht wirklich verstanden.
Doch ihre Forderung deckt sich in erschreckender Weise mit den Tendenzen, die sich schon seit Jahren beobachten lassen. So hat das Landgericht Meiningen es bereits 2022 für gerechtfertigt gehalten, eine Hausdurchsuchung bei einem Nutzer einer Social Media Plattform durchzuführen, weil dieser einen Beitrag nicht selbst geschrieben, sondern lediglich mit einem like versehen hat. [(4)](https://netzpolitik.org/2022/meinungsfreiheit-mit-hausdurchsuchungen-gegen-likes/) Die Durchsuchung von Haus, Auto und elektronischen Geräten erfolgte zeitgleich mit mehreren anderen Durchsuchungen bei Menschen, denen man „Hasspostings“ vorwarf. Hier wird die Grenze der Meinungsfreiheit empfindlich verschoben, und das unter einem Schlagwort, das man beliebig weit ausdehnen kann. Denn, wir erinnern uns, auch den Gegnern der Coronamaßnahmen waren Hass und Hetze vorgeworfen worden, gegen die man dann a la Borsetti, beliebig hetzen konnte, indem man sie beispielsweise als Blinddarm der Gesellschaft oder als Terroristen diffamierte.
Es ist diese Demokratie, die Faeser fördern will, um alles, was sie rechts wähnt, zu bekämpfen. Dabei steht diese Regierung selbst so weit rechts, dass die dunkle Vergangenheit unter ihr als Zombie wiederaufersteht. Ein wesentliches Merkmal dieses rechts, oder, um es deutlicher zu sagen, des Faschismus, ist ja bekanntlich eine Gleichschaltung von Medien und eine Bündelung der Gesellschaft um einen einzigen Zweck, eine einzige Ideologie herum. Die gesellschaftliche Bündelung kann man deutlich auf dem Demonstrationen gegen die AfD beobachten. Staatlich angeordnete Demonstrationen gegen die Opposition ziehen tausende von Wohlfühlprotestlern an, die sich in moralischer Überlegenheit wähnend, gegen jedes Ziel aussprechen, das die Regierung gerade vorgibt. Staatliche angeordnete Zustimmung zur Regierung und Ablehnung jeder anderen Meinung, das kennt man aus totalitären und faschistischen Regimen.
Mit dabei natürlich auch die sich als Antifa bezeichnenden faschistischen Horden, die schon unter der Coronadiktatur die Regierung gegen Kritik verteidigt haben. Dabei stellten sie Sprüche wie „AfDler töten“ zur Schau, oder drohten sogenannten „Drecksfaschisten“: „Wir treten euch die Birne ein“ [(5)](https://test.rtde.tech/kurzclips/video/195058-selbsternannter-klimaextremist-droht-drecksfaschisten-wir-treten-euch-die-birne-ein/) um gegen Hass und Hetze zu demonstrieren. Dabei skandierten sie auch Sprüche wie: „Ganz Deutschland hasst die AfD.“ Den Widerspruch zu einer vermeintlichen Demonstrationen gegen Hass und Hetze scheinen sie dabei gekonnt zu übersehen. Denn die Logik dieser Gruppierungen ist: Die Hölle, das sind die anderen. Hass und Hetze können in dieser Vorstellung nur von „den anderen“ wen auch immer die Regierung gerade als diesen anderen ausgibt, ausgehen. Gegen diese anderen sind dann Hass und Hetze und auch Gewalt erlaubt, denn man setzt diese ja nur zu einem höheren Zweck, der Rettung des Friedens, der Demokratie und der offenen und toleranten Gesellschaft ein. Diese Antifagruppen sollen, so die Vorstellung von Renate Künast, auch durch das Demokratiefördergesetz finanziert werden. [(6)](https://www.nius.de/politik/kuenast-das-antifa-gestaendnis-schauen-sie-mal-was-
die-gruenen-mit-dem-demokratiefoerdergesetz-vorhaben/d7e945bd-716d-4b57-89ac-fcba694949a8)
Damit würde sich der Staat seine Kampfgruppen gegen jede Opposition schaffen. Das erinnert ein wenig an die SA-Verbände der späten Weimarer Republik, die als bewaffneter Arm die Straßenkämpfer der NSDAP darstellten, und eingesetzt wurden, um andere politische Parteien und Organisationen mit Gewalt zu bekämpfen. Unter dem Deckmantel der Demokratie und des Antifaschismus wird hier ganz offen der Faschismus wieder eingeführt.
Gleichzeitig sickert von der EU mit dem Digital Services Act und dem Medienfreiheitsgesetz ein
totalitäres Zensurregime auf die Ebene aller Staaten der EU hinab. Das Medienfreiheitsgesetz stellt die Medien innerhalb der EU unter die Oberaufsicht einer eigenen EU-Behörde und soll es ermöglichen,
Journalisten auszuspionieren und zu hacken. Der Digital Services Act wiederum verpflichtet Online-
Plattformen zur Löschung von Inhalten auch dann, wenn sie die Strafbarkeitsschwelle noch nicht erreicht haben. So werden ab sofort unliebsame Meinungen oder Ergebnisse echten Journalismus zensiert, wenn sie nicht in das Narrativ, die gerade aktuelle Ideologie hineinpassen. Schon in der Vergangenheit wurden Inhalte gelöscht, die über den Corona-Betrug aufklärten. Hinzu gesellt sich die Sperrung von Medien wie RT und Sputnik innerhalb der EU, sowie die Verfolgung kritischer Journalisten durch Geheimdienste oder die Medienaufsichtsbehörden der Bundesländer. Damit wird der Informationsfluss eingedämmt, es findet eine eindeutige Zensur statt, die dem deutschen Grundgesetz widerspricht und Kennzeichen totalitärer Diktaturen ist.
Doch diese Zensur kommt nicht einfach über uns, und wird von den Regierenden hingenommen, weil sie ihr gegenüber machtlos wären. Das entspricht schon deshalb nicht der Wahrheit, weil sie die EU ja mit eigenem Personal bestückt, und dort solchen Maßnahmen zustimmen lässt. Nicht nur Faesers „Verhöhnung des Staates“ zeigt, wie sehr die deutsche Regierung Zensur befürwortet, sondern auch Familienministerin Lisa Paus, die gegen sogenannten „Hass im Netz“ vorgehen will. Dafür will sie Gesetze überprüfen lassen und nachjustieren, wie sie auf derselben Pressekonferenz erklärte, in der auch Faeser und Haldenwang ihre totalitären Bestrebungen offen darlegten. [(7)](https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zensurplaene-der-ampel-regierung-staatsrechtler-auch-abstossende-meinungen-sind-ein-grundrecht-li.2187727) Welche Gesetze das genau sein sollen wird dabei nicht deutlich, doch der Kurs in Richtung Zensur und noch weiterer Einschränkung der Meinungsfreiheit ist klar erkennbar. Passenderweise hatte das sogenannte „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ kurz zuvor eine Umfrage zu dem Thema veröffentlicht, die hervorragend in das Regierungsnarrativ von den bösen online-Nazis hinein passt und praktischerweise Gegenmaßnahmen vorschlägt. Diese Umfrage liefert die Rechtfertigung für weitere staatliche Zensur und gewalttätiges Vorgehen gegen Andersdenkende. (8)
Der ein oder andere mag sich erinnern, dass im Zuge der Coronadiktatur auch so manche Meinung
strafrechtlich geahndet wurde, insbesondere dann, wenn sie die Coronamaßnahmen in die Nähe des Nationalsozialismus rückten. Die Justiz wurde dabei zu einem Verfolgungsapparat gegen jede Opposition und abweichende Meinungen (9), das Recht wurde als Waffe missbraucht (10) und die
Justiz war vollkommen gleichgeschaltet, ganz so wie in jener Zeit, mit der man den Coronafaschismus auf keinen Fall vergleichen durfte. Dass Lisa Paus da noch Gesetze nachjustieren will, sollte daher Anlass zur Beunruhigung sein.
Gleichgeschaltet waren während des Corona-Wahns und sind auch heute immer noch die Medien, die dieses Theater der Correctiv-Enthüllungen und den daraufhin inszenierten Demonstrationen überhaupt erst losgetreten haben. Die Zensurgesetze, die von EU und Bundesregierung beschlossen wurden und noch werden, sollen nun auch jenen Teil der freien Medienlandschaft zwangsweise gleichschalten, der sich dem Narrativ noch entgegenstellt. Eine mediale Gleichschaltung hat es auch in der dunklen Vergangenheit Deutschlands gegeben. Dabei handelte es sich auch hier in erster Linie um eine freiwillige Selbstgleichschaltung, und nur jene Medien, die sich dieser verweigert haben, wurden unter Zwang geschlossen. Dasselbe wiederholt sich heute wieder, und die deutsche Regierung, sowie die EU setzen diese Gleichschaltung durch.
Ein großer Teil der Bevölkerung hingegen muss nicht mehr gleichgeschaltet werden. Das beweist das Verhalten der meisten Menschen in der Coronadiktatur, während der sie sich gleichgültig die Masken aufsetzen, und die Teststäbchen in die Nase schieben, und die giftigen Genspritzen verabreichen lassen, während der sie Opposition und Kritiker verfolgt, beschimpft und sogenannte Ungeimpfte ausgeschlossen haben. Auch die Demonstrationen gegen rechts zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die herrschende Meinung verteidigt. Nun haben sich zudem einige Blätter aus dem gleichgeschalteten Mainstream wie etwa die Sueddeutsche Zeitung und das Handelsblatt zusammengetan, um unter dem verunglückten Neologismus „Zusammenland“ ein Zeichen „gegen rechts“ zu setzen. [(11)](https://test.rtde.tech/inland/196229-zusammenland-zusammenland-500-unternehmen-und/) 500 Unternehmen und Verbände positionieren sich dabei gegen rechts, und schalten Anzeigen auch in Medien und auf öffentlichen Werbeschirmen an Bahnhöfen.
Dabei können die Unternehmen ihr Logo kostenfrei in die Kampagne integrieren, verpflichten sich aber im Gegenzug dazu, Gelder zu spenden. Das Motto der Kampagne, „Ein Gedanke, eine Haltung“
veranschaulicht dabei die Gleichschaltung, bei der jede noch so geringe Abweichung nicht toleriert wird.
Sie drückt die Engstirnigkeit der Urheber aus, die nur noch in schwarz und weiß, richtig und falsch zu denken in der Lage sind, und dabei jede Form der demokratischen Auseinandersetzung, und damit auch Meinungsfreiheit und Demokratie beerdigen. Hierher passt auch, dass die Sparkasse Mittelfranken-Süd einen ihrer Kunden abgemahnt hat, da dieser eine Spende an die AfD überweisen wollte. [(12)] (https://norberthaering.de/digitalisierung/sparkasse-blockiert-afd-spende/) Sie wollte die Zahlung nicht akzeptieren und forderte den Kunden auf, solche Zahlungen einzustellen. Der Vorfall ereignete sich kurz nach der Ankündigung der Innenministerin, Kontobewegungen durch den Verfassungsschutz überwachen lassen zu wollen. (13) Die
Gesellschaft marschiert im Gleichschritt mit dem Staat.
Echten Rechtsextremismus bekämpft diese Bundesregierung nicht. Etwa den Rechtsextremismus in der Ukraine, die zu unterstützen diese Regierung sich auf die Fahne geschrieben hat. Die Neonazis in der Ukraine werden sogar noch mit Geld und Waffen ausgestattet, und die Bundesregierung hat auch überhaupt keine Einwände, wenn die rechtsextreme Gruppierung „Centuria“ eine Dependance in Deutschland eröffnet, wo sie Spenden sammelt und Gedenkveranstaltungen organisiert. [(14)] (https://test.rtde.tech/inland/196156-neonazistisches-netzwerk-aus-ukraine-macht-macht-sich-
deutschland-breit/)
Denn diese rechtsextremen Gruppen lassen sich instrumentalisieren im Kampf gegen Russland, den die deutsche Regierung, ganz dem historischen Vorbild gleich, wieder ausficht. Wie die Außenministerin Annalena Baerbock ganz offen gesagt hat befindet Deutschland sich im Krieg gegen Russland. Jene Außenministerin zudem, die ihren eigenen Großvater mit eindeutiger Geschichte als glühender Nationalsozialist, bewundert, weil dieser der Generation angehörte, die noch gekämpft habe. Damit äußert sie eindeutige Bewunderung für die Generation glühender Faschisten, die für das Naziregime in den Krieg gegen Russland gezogen sind, ein Feind, gegen den Baerbock auch heute wieder mobil macht. Überhaupt ist die ganze Regierung auf einem Kurs des Militarismus und des Krieges. Während die Wirtschaft weitgehend kollabiert, und es den Menschen immer schlechter geht, stellt Deutschland auf Kriegswirtschaft um, die den Rüstungsfirmen wie Rheinmetall saftige Gewinne ermöglicht. Aufrüstung ist das Gebot der Stunde, Kriegstüchtigkeit, wie der Verteidigungsminister Pistorius es ausdrückte.
Militarismus, Krieg, Politik der Stärke, all das sind klassisch rechte Inhalte, und gerade im Faschismus besonders hoch geachtete Pseudowerte, an denen sich eine ganze Nation zu beteiligen habe. Es werden wieder Milliarden für Rüstung ausgegeben, Krieg hat die Diplomatie und den Interessensausgleich abgelöst. Die Demokratie auch in den internationalen Beziehungen ist längst nicht einmal mehr ein Märchen.
Gleichzeitig wird ein Völkermord im Gazastreifen aktiv unterstützt. Deutschland leistet hier nicht nur
moralische und mediale Schützenhilfe, sondern auch juristische, indem die Bundesregierung Israel bei dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) unterstützen will. Zudem liefert Deutschland Waffen an das Regime in Israel. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt Waffen im Wert von 202 Millionen Euro, und damit das zehnfache dessen, was Deutschland im Jahr zuvor an Israel geliefert hatte. [(15)](https://www.telepolis.de/features/Waffen-fuer-Israel-Offensive-Wer-liefert-was-welche-Staaten-sind-ausgestiegen-9630645.html?seite=all) Gleichzeitig stoppt Deutschland die Finanzierung der Hilfsorganisation für Palästina UNRWA, und leistet so einer Hungerkatastrophe Vorschub, die als Waffe eingesetzt wird, und damit ebenfalls einen Genozid darstellt.
Die deutsche Bundesregierung im Jahr 2024 zeichnet sich also aus durch Kriegstreiberei und Aufrüstung, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und einer Bekämpfung der Opposition. Dazu setzt sie auf mediale Zensur, Verfolgung abweichender Ansichten mittels Justiz und untergeordneter Behörden, womit sie auch auf die finanzielle Existenz von Abweichlern abzielt. Gleichzeitig organisiert sie Zustimmung in der sogenannten Zivilgesellschaft die durch Demonstrationen zur Schau gestellt wird, und zielt darauf ab, gezielt Akteure dieser sogenannten Zivilgesellschaft, unter Anderem die Schlägegrtruppe der Antifa,
finanziell zu fördern. Damit schafft sie sich eine Armada von Obrigkeitshörigen Organisationen, die
propagandistisch und physisch gegen jede Opposition vorgehen. Auch Finanzorganisationen werden auf Linie gebracht, und der Verfassungsschutz soll Finanzströme überwachen dürfen. All das findet auch schon unterhalb der Ebene der Strafbarkeit statt und so werden Meinungen und damit kohärente Handlungen kriminalisiert.
So schafft diese Regierung unter der Ideologie eines Kampfes gegen Rechts und des Einsatzes für die Demokratie eben jene Demokratie, und mit ihr sämtliche, grundgesetzlich geschützte Freiheiten nach und nach vollständig ab. Gleichzeitig trommelt sie wieder für einen Krieg gegen Russland und unterstützt einen Völkermord im Gazastreifen. Damit ist diese Bundesregierung die größte Gefahr für die Freiheit, die es momentan gibt. Um es deutlich zu sagen: Die rechtsextremen Faschisten sitzen derzeit in Ministerien, dem Kanzleramt und dem Bundestag, und arbeiten daran, auch die letzten, kümmerlichen Reste einer Scheindemokratie vollständig zu demontieren.
Quellen:
(1) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faeser-hoechste-zeit-fuer-
demokratiefoerdergesetz,U3OIg0s
(2) https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-
ld.1814009
(3) https://test.rtde.tech/inland/193319-rnd-chefredakteurin-bei-illner-afd/
(4) https://netzpolitik.org/2022/meinungsfreiheit-mit-hausdurchsuchungen-gegen-likes/
(5) https://test.rtde.tech/kurzclips/video/195058-selbsternannter-klimaextremist-droht-drecksfaschisten-
wir-treten-euch-die-birne-ein/
(6) https://www.nius.de/politik/kuenast-das-antifa-gestaendnis-schauen-sie-mal-was-die-gruenen-mit-
dem-demokratiefoerdergesetz-vorhaben/d7e945bd-716d-4b57-89ac-fcba694949a8
(7) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zensurplaene-der-ampel-regierung-staatsrechtler-
auch-abstossende-meinungen-sind-ein-grundrecht-li.2187727
(8) https://test.rtde.tech/meinung/196191-hass-im-netz-oder-eher/
(9) https://www.manova.news/artikel/ungerechte-rechtsexperten
(10) https://apolut.net/das-recht-als-waffe-von-felix-feistel/
(11) https://test.rtde.tech/inland/196229-zusammenland-zusammenland-500-unternehmen-und/
(12) https://norberthaering.de/digitalisierung/sparkasse-blockiert-afd-spende/
(13) https://test.rtde.tech/inland/195702-nancy-faeser-plant-naechsten-anschlag/
(14) https://test.rtde.tech/inland/196156-neonazistisches-netzwerk-aus-ukraine-macht-macht-sich-
deutschland-breit/
(15) https://www.telepolis.de/features/Waffen-fuer-Israel-Offensive-Wer-liefert-was-welche-Staaten-sind-
ausgestiegen-9630645.html?seite=all
Schreibe den ersten Kommentar